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   BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77   

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BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77 (https://dejure.org/1979,564)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.1979 - 1 CB 40.77 (https://dejure.org/1979,564)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 1979 - 1 CB 40.77 (https://dejure.org/1979,564)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung des Nichterwerbs einer Fahrerlaubnis auf die behördliche Entscheidung über eine Ausweisung - Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 60 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch eine Behörde bei Vorliegen eines ...

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

    Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Das gilt regelmäßig sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - und vom 20. März 1979 - BVerwG 1 B 202.78 -) einschließlich des Vertrauensschutzprinzips (Beschluß vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 300.77 -) als auch für die Anwendung des hinsichtlich seiner Reichweite für rein ausländische Ehen und Familien durch die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 299; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47]) geklärten Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 1 B 487.78 - und vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 111.77 -).

    Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht, wie die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraussetzt (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 21. Oktober 1977 - BVerwG 2 B 66.76 - und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 1 CB 63.78 -), substantiiert dar, was ohne die vermeintliche Verletzung dieses Anspruchs dem Berufungsgericht insbesondere zu den nach Erlaß des Widerspruchsbescheides ergangenen Verurteilungen vorgetragen worden wäre, die das Berufungsgericht, das entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 299 [305]) auf die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt hat, nur bestätigend heranziehen konnte (Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 1 B 418.78 -).

  • BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht, wie die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraussetzt (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 21. Oktober 1977 - BVerwG 2 B 66.76 - und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 1 CB 63.78 -), substantiiert dar, was ohne die vermeintliche Verletzung dieses Anspruchs dem Berufungsgericht insbesondere zu den nach Erlaß des Widerspruchsbescheides ergangenen Verurteilungen vorgetragen worden wäre, die das Berufungsgericht, das entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 299 [305]) auf die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt hat, nur bestätigend heranziehen konnte (Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 1 B 418.78 -).
  • BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht, wie die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraussetzt (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 21. Oktober 1977 - BVerwG 2 B 66.76 - und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 1 CB 63.78 -), substantiiert dar, was ohne die vermeintliche Verletzung dieses Anspruchs dem Berufungsgericht insbesondere zu den nach Erlaß des Widerspruchsbescheides ergangenen Verurteilungen vorgetragen worden wäre, die das Berufungsgericht, das entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 299 [305]) auf die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt hat, nur bestätigend heranziehen konnte (Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 1 B 418.78 -).
  • BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 418.78
    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht, wie die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraussetzt (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 21. Oktober 1977 - BVerwG 2 B 66.76 - und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 1 CB 63.78 -), substantiiert dar, was ohne die vermeintliche Verletzung dieses Anspruchs dem Berufungsgericht insbesondere zu den nach Erlaß des Widerspruchsbescheides ergangenen Verurteilungen vorgetragen worden wäre, die das Berufungsgericht, das entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 299 [305]) auf die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt hat, nur bestätigend heranziehen konnte (Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 1 B 418.78 -).
  • BVerwG, 21.10.1977 - 2 B 66.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Abgesehen davon legt die Beschwerde nicht, wie die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraussetzt (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 21. Oktober 1977 - BVerwG 2 B 66.76 - und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 1 CB 63.78 -), substantiiert dar, was ohne die vermeintliche Verletzung dieses Anspruchs dem Berufungsgericht insbesondere zu den nach Erlaß des Widerspruchsbescheides ergangenen Verurteilungen vorgetragen worden wäre, die das Berufungsgericht, das entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 299 [305]) auf die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt hat, nur bestätigend heranziehen konnte (Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 1 B 418.78 -).
  • BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Eine Verletzung des Rechts auf Gehör liegt nicht vor, wenn ein Beteiligter es unterläßt, von den prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um sich Gehör zu verschaffen (BVerfGE 28, 10 [14]; BVerwGE 19, 231 [237]; Beschluß vom 11. Februar 1976 - BVerwG 6 C 3.76 - [NJW 1976, 1705 f.]).
  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

    Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis -

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Eine Verletzung des Rechts auf Gehör liegt nicht vor, wenn ein Beteiligter es unterläßt, von den prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um sich Gehör zu verschaffen (BVerfGE 28, 10 [14]; BVerwGE 19, 231 [237]; Beschluß vom 11. Februar 1976 - BVerwG 6 C 3.76 - [NJW 1976, 1705 f.]).
  • BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

    Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers -

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Das gilt regelmäßig sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - und vom 20. März 1979 - BVerwG 1 B 202.78 -) einschließlich des Vertrauensschutzprinzips (Beschluß vom 8. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 300.77 -) als auch für die Anwendung des hinsichtlich seiner Reichweite für rein ausländische Ehen und Familien durch die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 299; Beschluß vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 47]) geklärten Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 1 B 487.78 - und vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 111.77 -).
  • BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zählt nicht zu den in § 133 VwGO aufgeführten Verfahrensmängeln (BVerwGE 19, 157).
  • BVerwG, 11.02.1976 - 6 C 3.76
    Auszug aus BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
    Eine Verletzung des Rechts auf Gehör liegt nicht vor, wenn ein Beteiligter es unterläßt, von den prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um sich Gehör zu verschaffen (BVerfGE 28, 10 [14]; BVerwGE 19, 231 [237]; Beschluß vom 11. Februar 1976 - BVerwG 6 C 3.76 - [NJW 1976, 1705 f.]).
  • BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 147.78

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers -

  • BGH, 22.02.1973 - 2 StR 609/72

    Strafschärfende Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen

  • BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78

    Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat -

  • BVerwG, 13.12.1978 - 1 B 487.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.02.1978 - 1 B 26.78

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 191.77
  • BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77

    Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung

  • BVerwG, 01.11.1978 - 1 CB 54.78

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aufenthaltsrechtliche Stellung

  • BVerwG, 03.04.1974 - I B 34.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.08.1977 - 1 CB 26.77

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung

  • BGH, 03.04.1973 - 5 StR 673/72

    Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht - Voraussetzungen der

  • BVerwG, 19.08.1980 - 9 B 1405.80

    Rechtsmittel

    Diese Darlegung gehört zur ordnungsgemäßen Rüge des Verfahrensmangels der Versagung des rechtlichen Gehörs (BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 1971 - BVerwG 1 B 68.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 84], vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - vom 23. Juli 1979 - BVerwG 1 B 462.78 - vgl. auch BVerfGE 28, 17 [20]).
  • BVerwG, 10.07.1981 - 9 B 1776.81

    Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels der Versagung des

    Demgemäß muß substantiiert dargetan werden, was ohne die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte vorgetragen werden und inwiefern das zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziffer 3 VwGO Nr. 23] und vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 2622.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das gilt auch für die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 1971 - BVerwG 1 B 68.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 84], vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - und vom 23. Juli 1979 - BVerwG 1 B 462.78 - vgl. auch BVerfGE 28, 17 [20]).
  • BVerwG, 12.03.1980 - 1 B 1170.79

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Annahme einer

    Diese Darlegung gehört zur ordnungsgemäßen Rüge des Verfahrensmangels der Versagung des rechtlichen Gehörs (BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 1971 - BVerwG 1 B 68.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 84], vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - und vom 23. Juli 1979 - BVerwG 1 B 462.78 - vgl. auch BVerfGE 28, 17 [20]).
  • BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 139.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung politischen Asyls -

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die nicht unter das Gemeinschaftsrecht und die zu dessen Durchführung erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fallenden Ausländer nicht verlangen können, so gestellt zu werden, als wären sie Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Familienmitglied eines solchen Staatsangehörigen (BVerwGE 38, 90 [94]; Beschlüsse vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 49], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 56], vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 -, vom 31. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 34.78 -, vom 1. August 1979 - BVerwG 1 B 629.79 -).
  • BVerwG, 25.05.1988 - 1 B 62.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Entsprechend hat der beschließende Senat vor dem Beitritt Portugals für portugiesische Staatsangehörige entschieden (Beschluß vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 62; vgl. auch für griechische Staatsangehörige Beschluß vom 9. Februar 1981 - BVerwG 1 B 15.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 21).
  • BVerwG, 01.10.1981 - 9 B 2952.81

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das

    Der vom Kläger schließlich gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör kann schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil der Kläger nicht, wie die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraussetzt (Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - mit weiteren Nachweisen), substantiiert darlegt, was ohne die vermeintliche Verletzung dieses Anspruchs dem Verwaltungsgericht vorgetragen worden wäre.
  • BVerwG, 18.07.1980 - 1 B 785.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begründung der Ausweisung

    Das gilt auch für die Frage, ob die vom Kläger angeführten präventiven Maßnahmen außerhalb des Ausländerrechts eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den straffällig gewordenen Ausländer genügend ausschließen (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [a.a.O.], vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 -, vom 31. Mai 1979 - BVerwG 1 B 101.78 -).
  • BVerwG, 21.03.1980 - 1 B 1408.79

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung durch Beschluss

    Diese Darlegung gehört zur ordnungsgemäßen Rüge des Verfahrens mangels der Versagung des rechtlichen Gehörs (BVerwG, Beschlüsse vom 3. November 1971 - BVerwG 1 B 68.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 84], vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - und vom 23. Juli 1979 - BVerwG 1 B 462.78 - vgl. auch BVerfGE 28, 17 [20]).
  • BVerwG, 20.03.1980 - 1 B 1331.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des

    Diese Darlegung gehört zur ordnungsgemäßen Rüge des Verfahrensmangels der Versagung des rechtlichen Gehörs (Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 3. November 1971 - BVerwG 1 B 68.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 84], vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23], vom 25. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 40.77 - und vom 23. Juli 1979 - BVerwG 1 B 462.78 - vgl. auch BVerfGE 28, 17 [20]).
  • BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 1164.79

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtverschulden einer Fristversäumung

  • BVerwG, 14.02.1980 - 1 B 1549.79

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.03.1981 - 9 B 9.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.02.1980 - 1 B 682.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl

  • BVerwG, 06.03.1980 - 1 B 693.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung des Begriffs der

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